Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach EU-DSGVO – was ändert sich?

Die neue Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 in Kraft tritt, bringt auch Änderungen in Bezug auf die Bestellung des Datenschutzbeauftragten mit sich. Hier gelten nicht nur die EU-DSGVO, sondern zusätzlich das sogenannte „BDSG-NEU“ und die sogenannten „Erwägungsgründe“. Diese Erwägungsgründe dienen als Hilfestellung zur Interpretation der offiziellen Rechtnormen.

Eine wesentliche Neuerung ist die Pflicht, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Nach aktuellem Gesetz muss ein Datenschutzbeauftragter schriftlich bestellt werden (§ 4f BDSG). Die Pflicht der schriftlichen Ernennung erlischt jedoch mit der EU-DSGVO und dem BDSG-NEU. Ab dem 25.05.2018 müssen lediglich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden, womit die Benennung offiziell vollzogen ist (Artikel 37 Abs. 1 DSGVO und § 38 Abs. 1 BDSG-NEU). Der Formzwang „schriftlich“ entfällt und ein Datenschutzbeauftragter kann somit formfrei ernannt werden; die Meldepflicht zur Übermittlung der Kontaktdaten an die Aufsichtsbehörde muss allerdings zwingend erfüllt sein.

Synopse: EU-DSGVO, BDSG (alt) und BDSG (neu) gegenübergestellt

Screenshot der SynopseKomplexe Welt: Wir hatten (und haben noch) ein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das bis Mai 2018 vollständig in Kraft ist. Jetzt kommt aber die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die für uns unmittelbar Gesetzescharakter hat und insofern nicht in nationales Recht umzusetzen ist.

Die EU-Verordnung läßt aber Spielraum (und Notwendigkeiten) für nationale Anpassungen. Diese werden bei uns im BDSG (neu) umgesetzt. Wer sich also mit den neuen Vorschriften auseinandersetzen möchte, kommt nicht umhin, die EU-Verordnung in Kombination mit dem BDSG (neu) zu lesen. Als Interpretationshilfe sind der EU-DSGVO noch die ausführlichen Erwägungsgründe mitgegeben, die sehr hilfreich sind.

Um dem Leser hier eine Hilfestellung zu bieten und zu erkennen, welche Regelungen wie miteinander korrespondieren, haben wir eine kleine Synopse erstellt, die versucht, die Zusammenhänge darzustellen. Die einzelnen Themen sind über Links mit den Originaltexten verbunden und können so leicht eingesehen werden.

EU-DSGVO: Das neue Datenschutzrecht – Wissenswertes zusammengefasst

DSGVO: Maßnahmen zur DatensicherheitDie neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist zum 25.05.2016 in Kraft getreten und wird zum 25.05.2018 wirksam. Damit wird sie ab dem 25.05.2018 die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie Richtlinie 95/46/EG und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit dem Ziel ablösen, das Datenschutzniveau innerhalb der EU anzugleichen und die Rechte der Betroffenen stärker zu schützen.

Verglichen mit anderen Ländern wird sich in Deutschland nicht alles grundsätzlich ändern. Viele der datenschutzrechtlichen Konzepte und Grundsätze der EU-DSGVO sind ähnlich dem in Deutschland bisher geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 

KRITIS – was bedeutet das für uns?

KRITIS – Ist mein Unternehmen betroffen und was heißt das?

Früher konnte jeder Betreiber selber festlegen, ob er eine kritische Dienstleistung erbringt oder nicht. Mit der KRITIS-Verordnung (PDF) und dem IT-Sicherheitsgesetz wird versucht, eine einheitliche Basis zu schaffen, um

  1. einen Überblick über die aktuelle Lage von kritischen Infrastrukturen zu bekommen,
  2. schnell auf Probleme reagieren zu können,
  3. die Cyber-Sicherheitsstrategie des Bundes zu unterstützen und
  4. die NIS-Richtlinie zu erfüllen.

Was eine kritische Infrastruktur ist, wird vom BMI (Bundesministerium des Inneren) festgelegt und über Kriterien mit dem KRITIS-V-Gesetz geregelt. Die IT in diesem Fall wird über das IT-Sicherheitsgesetz unter der Schirmherrschaft des BSI abgedeckt.

Cloud Computing: Service-Level Agreements, Zertifikate und Auditierung

Relevante Aspekte der Cloud-Nutzung sollten vertraglich zwischen Kunde und Anbieter vereinbart werden. Dies geschieht in Form der sogenannten Service-Level Agreements (SLAs). Art, Umfang und Detaillierungsgrad der vertraglichen Regelungen sollten dem Schutzbedarf der Daten, die von der Cloud Nutzung betroffen sind, angepasst werden.

Das BSI empfiehlt, zumindest die nachfolgenden Punkte bei der Erstellung von SLAs zu berücksichtigen:

  • Ort der Leistungserbringung durch den Cloud-Anbieter

Der Standort, an dem die beauftragten Cloud-Services erbracht werden, muss vertraglich festgehalten werden. Dabei sind beispielsweise nationale Einschränkungen, Einschränkungen auf EU oder auf bestimmte Rechenzentren möglich.

  • An der Erbringung des Services beteiligte Subunternehmer oder andere Dritte

Werden Subunternehmer oder andere Dritte an der Leistungserbringung beteiligt, so ist dies vertraglich festzuhalten und bei Änderungen der Cloud-Anwender zu informieren.

Auswirkungen auf das IKS beim Einsatz von Cloud Computing: Teil C – Compliance

Datenschutz

Wie in Teil 3: "Rechtliche Aspekte beim Cloud Computing" beschrieben, sind zwei wesentliche datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Die Anforderungen aus § 11 Abs. 2 BDSG sind vertraglich umzusetzen und es sind Vorkehrungen nach § 9 BDSG zu treffen, wenn die Auftragserteilung innerhalb der EU oder des EWR stattfindet. Bei einer Auftragserteilung in Drittstaaten ist ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen. Einen weiteren wichtigen Aspekt stellt die Löschung personenbezogener Daten dar. Diese müssen gelöscht werden, sobald sie nicht mehr für den Zweck benötigt werden, zu dem sie erhoben wurden. Ausnahmen stellen z.B. aufbewahrungspflichtige Daten dar.

Auswirkungen auf das IKS beim Einsatz von Cloud Computing: Teil B - Cloud-spezifische Risiken

Fehlende Transparenz im Hinblick auf die Datenhaltung und mangelhafte Kontrollmöglichkeiten

Die aus diesem Punkt entstehenden Risiken können über Zertifizierungen gemindert werden. Im Folgenden werden wesentliche Zertifizierungsmöglichkeiten beschrieben. Im konkreten Fall ist zu prüfen und vertraglich zu vereinbaren, ob bei einem Cloud-Anbieter zusätzliche, vom auslagernden Unternehmen selbst durchgeführte Audits vorgenommen werden können (mehr Informationen dazu im nächsten Teil).

Kontroll-ID

Kontrollziel

Maßnahme

Kontrollaktivität

Typ

15

Die Intransparenz im Hinblick auf die Datenhaltung und mangelhafte Kontrollmöglichkeiten werden minimiert.

Vertragliche Regelungen zur Durchführung von Kontrollen

1. Sichtung der vertraglichen Regelungen im Hinblick auf die Durchführung von Kontrollen

2. Durchführung eigener Audits beim Dienstleister oder Nachweise durch Zertifizierungen

m, p

 

 

 

m, d

Zuständigkeit:

Anbieter

Anwender

 

x

x

Tabelle 16: Kontrolle 15 Durchführung von Kontrollen
Quelle: Eigene Darstellung

Auswirkungen auf das IKS beim Einsatz von Cloud Computing: Teil A – Allgemeine Risiken

Abhängig vom gewählten Implementierungsmodell ergibt sich beim Einsatz von Cloud-Computing ein Kontrollverlust. Sicherheitsmaßnahmen des Internen Kontrollsystems liegen zumindest teilweise im Hoheitsbereich des Dienstleisters1. Aus diesem Grund lassen sich aus Anwendersicht innerhalb eines IKS nicht oder nur sehr schwierig alle Risikobereiche einer Cloud-Umgebung abdecken.

Kontrollverlustmatrix
Abbildung 1: Einflussbereiche nach Cloud-Modell
Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung Loczewski, Thomas, General, Jan, Schwald, Daniel, IT-Governance 16, 2013, S.5.

Welche Risiken bringt die Nutzung von Cloud Computing für Unternehmen mit sich?

Cloud Computing wird von vielen potentiellen Nutzern als risikobehaftet empfunden, vor allen Dingen, was die Speicherung von Daten anbelangt. Diese Sicherheitsbedenken stellen derzeit einen Hauptgrund für die Zurückhaltung vieler Unternehmen gegenüber Cloud Computing dar1. Doch mit welchen Risiken wird ein Unternehmen konfrontiert, wenn es Cloud Computing nutzen möchte?


Allgemeine Risiken

Bei Cloud-Computing-Systemen handelt es sich grundsätzlich um komplexe verteilte Systeme, die zahlreiche Möglichkeiten für Fehlfunktionen, Angriffe, Ausfälle oder Bedienfelder bieten. Es kann daher prinzipiell von den gleichen Risiken ausgegangen werden, denen auch ein klassisches IT-System ausgesetzt ist. Diese umfassen z. B.2:

Risiko

Erläuterung

Versehentlich oder vorsätzlich falsches Handeln

z.B. durch unberechtigte Kopien von Systemen oder Daten, Manipulation, Herunterfahren von Hosts, Änderung an Konfigurationseinstellungen sowie Löschung von Daten durch Mitarbeiter oder Subunternehmer des Cloud-Service-Providers.

Nutzung von Sicherheitslücken beim Anbieter durch interne oder externe Angreifer

z. B. durch Zugriff anderer Kunden auf das Dateisystem, unberechtigte Speicherzugriffe oder Denial-of-Service-Angriffe. Bei externen Angreifern z.B. durch Diebstahl von Daten oder Programmcodes oder die Manipulation oder Löschung von Daten, Accounts, Konfigurationseinstellungen usw..

Ein Denial-of-Service-Angriff (DoS-Angriff oder DoS-Attacke) bezeichnet einen Angriff von Hackern, bei dem ein oder mehrere Serverdienste überlastet werden. Ziel ist es, eine Webseite unzugänglich zu machen oder den Webserver zu einem Systemabsturz zu provozieren.

Missbrauch der Plattform des Providers

z.B. durch Brute-Force-Angriffe auf Passwörter, Botnetze oder Schadsoftware.

Ein Brute-Force-Angriff wird oftmals zum Knacken von Passwörtern anwendet. Dies kann über Ausprobieren aller möglichen Buchstaben- oder Zahlenkombinationen erfolgen oder aber durch sogenannte Wörterbuchangriffe. Bei Wörterbuchangriffen wird davon ausgegangen, dass viele Benutzer bekannte Wörter als Passwort einsetzen. Es werden also Begriffe aus Wörterbüchern zur Passwortfindung verwendet.

Bei einem Botnetz werden Rechner von Nutzern mit Schadsoftware bespielt, oftmals im Unwissen des Nutzers. Diese Schadsoftware stellt die Basis für massenhaften Spamversand dar.

Nutzung von Sicherheitslücken auf den Übertragungswegen

Bei der Übertragung via Internet zwischen Kunde und Anbieter z.B. durch Abhören des Datenverkehrs oder für Man-in-the-Middle-Angriffe sowie bei bereitgestellten Schnittstellen und APIs.

Bei einem Man-in-the-Middle-Angriff klinkt sich ein Angreifer in den Datenverkehr zwischen Sender und Empfänger ein und manipuliert diesen.

Sicherheitsmängel der technischen Infrastruktur

Bedingt durch fehlende oder unzureichende Sicherheitskonzepte können Sicherheitsmängel in unterschiedlichen Bereichen der technischen Infrastruktur entstehen z.B. durch lückenhafte Zutrittskontrolle, missbräuchlicher Umgang mit Datensicherungen, mangelhafte Löschung defekter Speichermedien vor Austausch oder Aussonderung etc..

Tabelle 1: Allgemeine Risiken
Quelle: Eigene Darstellung

Rechtliche Aspekte beim Cloud Computing

Laut einer Umfrage der Bitkom Research GmbH und der KPMG AG hat die Mehrheit der Unternehmen Sorge um Compliance-Anforderungen in Bezug auf die Nutzung von Cloud-Lösungen.

Sorge um Compliance-Anforderungen bei Cloud Computing

Durch die Nutzung von Cloud-Lösungen werden einige Rechtsgebiete berührt. Im Folgenden werden die einschlägigen gesetzlichen Aspekte erläutert, die beim Einsatz von Cloud Computing in deutschen Unternehmen zu beachten sind.

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