Governance

Governance

Directive on Payment Services – PSD 2

Ziele, Zusammenfassung, Übersicht der Themen und mögliche Arbeitspakete für PSD 2 Projekte

Das Rundschreiben 4/2015 (BA) der BaFin, Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (kurz MaSI), gilt als Vorbereitung auf die PSD-II-Zahlungsdiensterichtlinie (Directive on Payment Services). Während die MaSI einen starken Fokus auf die Sicherheit von Internetzahlungen gelegt hat, reguliert PSD II den grundsätzlichen Zahlungsverkehr. Das spannendste Thema ist dabei sicherlich die Einbindung innovativer Marktteilnehmer und die Verpflichtung für Zahlungsdienstleister, sich gegenüber „Third Party Providers“ (TPPs) in Form von geeigneten Schnittstellen zu öffnen. Dazu zählen die Kontoinformationsdienste („Account Information Services“, kurz AIS) oder die Zahlungsauslösedienstleister („Payment Initiation Services“, kurz PIS).

Reform Datenschutzrecht – Europa-Auswirkungen der geplanten Datenschutzgrundverordnung der EU-Kommission

Seit dem 25.1.2012 liegt ein Entwurf für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vor. Die Datenschutz-Grundverordnung (DV-GVO) soll die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) ersetzen. Im Gegensatz zur Richtlinie 95/46/EG, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Datenschutz-Grundverordnung wohl ohne Umsetzungsakt unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Das bedeutet im eigentlichen Rechtssinne, dass hier eine einheitliche für alle Mitgliedsstaaten bindende Rechtsnorm entsteht. Die Datenschutzgrundverordnung enthält hierbei wesentliche Reformvorschläge. Zu nennen sind hier vor allem die Instrumente „privacy by default“, „privacy by design“, „Recht auf vergessen werden“ und Datenportabilität (Erwägungsgrund - EG 61).

 

Dokumentation der Geschäftsprozesse - Richtlinienmanagement, Policies & Procedures

Dokumentation der Geschäftsprozesse: Mehrwertverbundene Tätigkeit oder lästige Pflichtaufgabe, um interne, aufsichtsrechtliche bzw. gesetzliche Vorgaben zu erfüllen?

Die Meinungen gehen oft auseinander und die Frage ist in Einzelfällen nicht einfach zu beantworten. Die Dokumentation der Aufbau- und Ablauforganisation ist grundsätzlich mit einem Mehrwert verbunden und sollte immer aktuell vorhanden sein. Sie kann jedoch das Ziel verfehlen, wenn in einem Unternehmen ein „Dokumentationswahn“ ohne strukturiertes Vorgehen herrscht und der Durchblick verloren geht bzw. die notwendigen Kapazitäten nicht vorhanden sind um die Anforderungen umzusetzen. Die Begleiterscheinungen sind dann oft die folgenden:

  • Fehlende Aktualisierung in einem sich schnell wandelnden Umfeld:
  • Organisationen erstellen ohne klare Vorgaben Dokumentationen mit unterschiedlicher Struktur und Umfang
  • Fehlende Ordnung und Transparenz, da in den Dokumenten nicht auf Schnittstellenpapiere verwiesen wird
  • Zentrale, wesentliche Punkte verlieren sich in langen und umfangreichen Ausführungen
  • Mitarbeiter werden von der Vielzahl an Dokumenten „erschlagen“, da eine zielgruppengerechte Verteilung nicht stattfindet
  • Fehlende Abgrenzungen zwischen Papieren führen dazu, dass Themen doppelt aufgegriffen werden und mit unterschiedlichen Ständen oder widersprüchlich vorliegen
  • Dokumente können nicht aufgefunden werden bzw. die aktuelle Version ist nicht eindeutig erkennbar

Die Grundlage für die Vermeidung der eben aufgeführten Punkte bildet ein effektives Rahmenwerk für Dokumentenerstellung und –verwaltung (Richtlinienmanagement), welches in einfacher Ausprägung Nachfolgendes berücksichtigt:

Einbindung der Compliance-Funktion in das Interne Kontrollsystem gemäß Solvency II

Governance – System in Versicherungsunternehmen

Einbindung der Compliance–Funktion in das Interne Kontrollsystem gemäß Solvency II

Die Compliance–Funktion als Bestandteil des Internen Kontrollsystems hat gemäß Artikel 46 der Solvency-II–Richtlinie (2009/38/EG) die Aufgaben:

  • den Vorstand in Bezug auf die Einhaltung der Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die mit dem Betrieb des Versicherungsgeschäfts in Zusammenhang stehen, zu beraten und
  • Änderungen im Rechtsumfeld und die daraus resultierenden Konsequenzen für das Unternehmen zu beurteilen und
  • das Compliance-Risiko zu identifizieren und zu beurteilen, welches mit der Verletzung rechtlicher Aspekte in Zusammenhang steht.

Governance-System der Versicherungsunternehmen gemäß Solvency II

Elemente eines Governance-Systems

Die Anforderungen an ein Governance-System in Versicherungsunternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil von Solvency II. Konkretisiert werden diese Anforderungen in den Artikeln 41 bis 50 der EU-Richtlinie 2009/138/EG vom 25.11.2009, welche auch in die nationale Gesetzgebung einfließen werden. Angelehnt an die Richtlinie sollte ein wirksames Governance-System folgende Elemente umfassen:

Im Spannungsfeld zwischen Haftung und Effizienz – Corporate Governance in Deutschland

Porträt

Siemens hat es getan, die Deutsche Telekom und Daimler haben es ebenfalls getan: nämlich einen eigenen Vorstandsposten mit direkter Verantwortung für den Bereich Compliance einzurichten. Nun ist bei diesen drei Konzernen ein solcher Schritt sicher nicht gerade überraschend, haben sie doch aufgrund ihrer Präsenz am US-Kapitalmarkt aufgrund von Compliance-Verstößen schon wiederholt unliebsamen Kontakt mit der US-Börsenaufsicht SEC gehabt.

Public Corporate Governance Kodex verabschiedet

BildDie Bundesregierung hat Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Bundes verabschiedet. Dieser soll regelmäßig geprüft und an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden. Der Public Corporate Governance Kodex richtet sich verbindlich an Unternehmen in privater Rechtsform mit mehrheitlicher Beteiligung des Bundes und ist nicht an die Rechtsform gebunden. Es handelt sich nicht um ein Gesetz, jedoch soll der bislang bewährte Grundsatz "comply or explain" auch hier Anwendung finden. Grundsätzlich ist der Gültigkeitsbereich weit gefaßt und lediglich bei börsennotierten Unternehmen ausdrücklich zugunsten der bereits bestehenden Regelungen (einschließlich des Corporate Governance Kodex) abgegrenzt.

Erklärung zur Unternehmensführung im BilMoG

ImageGemäß § 289a E-HGB (BilMoG) müssen

  • börsennortierte Aktiengesellschaften und
  • Aktiengesellschaften, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 WpHG ausgegeben haben und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein mulitlaterales Handelssystem (gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 WpHG)  gehandelt werden,

eine Erklärung über die Unternehmensführung in einem gesonderten Abschnitt des Lageberichts abgeben.

Einrichtung eines Prüfungsausschusses im Aufsichtsrat

Einrichtung eines Prüfungsausschusses

Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d HGB-E müssen gemäß § 324 HGB-E künftig einen Prüfungsausschuss einrichten, falls sie nicht über einen Aufsichts- oder Verwaltungsrat verfügen, der die Voraussetzungen des neuen § 100 Abs. 5 AktG-E erfüllt.