Compliance – Anforderungen an rechtskonformes Verhalten in der öffentlichen Verwaltung

von Dr. Nicola Ohrtmann (2009)  

Die vorliegende Broschüre soll die notwendige Sicherheit und das Hintergrundwissen für rechtskonformes Verhalten in Unternehmen, speziell der öffentlichen Hand, verschaffen. Durch das Werk erhält man einen kompakten Überblick über Compliance-Anforderungen, besondere Anforderungen im Vergabeverfahren im Bereich der kommunalen Unternehmen sowie etwaige Rechtsfolgen bei Compliance-Verstößen. Speziell für öffentliche Unternehmen ist es wichtig „compliant“ zu sein. Tendenziell stehen kommunale Unternehmen mehr in der Öffentlichkeit als Privatunternehmen. Der Bürger erwartet zu Recht vom Staat, dass dieser sich regelkonform verhält. Vor allem dann, wenn man es von Unternehmen/Bürgern erwartet und mit Androhung von Sanktionen einfordert.

Diese Broschüre bietet eine aufschlussreiche Übersicht über die aktuelle Rechtlage und den daraus abgeleiteten Compliance Anforderungen und ist wie folgt gegliedert:  

  • Aktuelle Bedeutung von Compliance in der gegenwärtigen Wirtschaftslage
  • Allgemeine Compliance-Anforderungen an Wirtschaftsunternehmen, wie z.B. gesellschafts-, handels-, vertrags-, arbeits- und IT-rechtliche Aspekte
  • Besondere Compliance-Anforderungen im Bereich der öffentlichen Unternehmen, z.B. kommunal- und haushaltsrechtliche Aspekte, insbes. Preisrecht und strafrechtliche Grenzen
  • Korruptionsbekämpfung und Strafrecht
  • Besondere Anforderungen im Vergabeverfahren von kommunalen Unternehmen
  • Rechtsfolgen von Compliance-Verstößen
  • Vorstellung verschiedener Compliance-Management-Systeme sowie ihrer Vor- und Nachteile

Neben den ausführlich dargestellten Besonderheiten der Compliance-Anforderungen im Bereich der kommunalen Unternehmen wird die strategische Bedeutung der IT-Compliance mit seinen Facetten hervorgehoben. Nach Ansicht der Autorin können IT-gestützte Systeme Compliance-Bestrebungen maßgeblich unterstützen und bieten damit geeignete Instrumente zur effektiven Compliance-Kontrolle. „Schon aus diesem Grunde ist eine gut dokumentierte, jederzeit verfügbare und auf die Bedürfnisse der Branche und des Unternehmens zugeschnittene IT-Infrastruktur für Unternehmen jeden Größenzuschnitts unerlässlich“.

Zum Schluss widmet sich die Broschüre der operativen Umsetzung eines Compliance-Management-Systems in einem Unternehmen. Wesentlich ist dabei nicht nur aus Sicht der Autorin die eindeutige Definition von Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten innerhalb der Geschäftsleitung. Ab einer gewissen Unternehmensgröße ist es aus ihrer Sicht sinnvoll, einen Compliance-Beauftragte/-Officer zu implementieren. In kleineren Unternehmen kann diese Aufgabe alternativ auch an externe Berater bzw. Rechtsanwälte outgesourct werden

Folgende Aufgaben sind ihren Ausführungen nach von einem Compliance-Officer zu erfüllen:

  • Analyse der Compliance-Anforderungen
  • Implementierung und Weiterentwicklung eines Compliance-Systems
  • Reibungsloser Informationsfluss/Sensibilisierung für sämtliche Compliance Themen
  • Schulung der Mitarbeiter und Führungskräfte in Bezug auf Compliance
  • Beratender Ansprechpartner für alle Compliance Themen im Unternehmen
  • Intensive Zusammenarbeit mit internen Kontrollabteilungen, wie z.B. Controlling, Risikomanagement, Betriebsorganisation, Rechtsabteilung oder der Revision.
  • Außenkontakt zu (Aufsichts-)Behörden oder Abschlussprüfern
  • Berichtet regelmäßig an die Geschäftsleitung bzw. dem dafür eigens eingerichteten Compliance-Kontrollorgan

Die Broschüre eignet sich aus meiner Sicht insbesondere für Unternehmen, die als Anbieter gegen-über kommunalen Unternehmen auftreten möchten und sicherlich auch für die Beamten und die leitenden Angestellten von Kommunalunternehmen. Die Autorin gibt wertvolle Hinweise in Bezug auf Compliance-Anforderungen und die Risiken die mit „non-compliant“ verbunden sind.

Zusammenfassend ist die Broschüre lesenswert – auch wenn der rechtliche Aspekt aus meiner Sicht zu sehr im Vordergrund steht.