Datenschutz

Die DSGVO ist seit fast zwei Jahren in Kraft. Auch wenn sie nach zwei Jahren Übergangszeit damals für viele Unternehmen überraschend kam, haben die meisten in einer Nacht- und Nebelaktion schnell ihre Webseite an DSGVO angepasst. Schließlich ist die Webseite ja nach außen sichtbar und da will niemand schlecht aussehen.

Also: Schnell eine Datenschutzerklärung erstellt (oder auch zusammenkopiert….) und live gestellt, Cookie-Banner dazu und bei Google Analytics die Anonymisierung eingeschaltet. Und dann?

War es das?

Kann sein. Kommt aber drauf an! Insbesondere die aktuelle Rechtsprechung und gestiegene Erfahrungen geben Anlaß, noch ein Mal über die compliance der eigenen Webseite nachzudenken und insbesondere auch technisch sicherzustellen, dass sie den Anforderungen und Vorschriften genügt. Es hat sich einiges getan. Grund genug, das Thema noch ein Mal aufzugreifen.

Pragmatisch betrachtet sollten umgesetzte Compliance Management Systembestandteile in ihren Ausführungen sowie ihrer Umsetzung in regelmäßigen Zeitabständen, schlechtesten Falls mindestens einmal im Geschäftsjahr, hinterfragt werden.

Die am 27. April 2016 veröffentlichte und seit dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO bzw. Verordnung (EU) 2016/679) bzw.

Bis zum EuGH sind sie gekommen: Cookies und deren datenschutzrechtlichen Implikationen wurden hier behandelt. In kurzen Worten: Der Nutzer muss über die Nutzung von Cookies informiert werden und soweit diese nicht technisch notwendig sind, zu deren Nutzung auf einer Webseite auch aktiv einwilligen.

Dazu wird viel geschrieben, aber die technischen Grundlagen kommen oft zu kurz. Was das heißt, und wie das alles funktioniert, wird daher nachfolgend einmal dargestellt.

Nach Informationen der Landesdatenschutzbehörden nahm die Zahl der gemeldeten Datenschutzverstöße in der Zeit ab 25.05.2018 enorm zu – aber nur ein Teil dieser gemeldeten Verstöße sind auch tatsächlich Datenschutzverstöße im Sinne der DSGVO.
Nach Auskunft der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen wurden 2017 insgesamt 20 Datenschutzverstöße gemeldet. In der Zeit vom 25.05.2018 bis 07.08.2018 stieg diese Zahl gewaltig an. Es gingen in diesem kurzen Zeitraum bereits 126 Meldungen bei der Datenschutzbehörde ein.
Dieser Artikel beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, was eigentlich Datenpannen sind und wie ein Unternehmen darauf reagieren sollte.

Ein Beitrag unserer Kooperationspartnerin Inge Seher. Inge Seher ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bei Kramer und Partner Rechtsanwälte (http://www.anwaltskanzlei-online.de/) und zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV).

Kurz nach Veröffentlichung des Urteils des EuGH vom 5.06.2018 (wir berichteten) zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook-Seitenbetreibern und Facebook hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zu Wort gemeldet und eine Entschließung veröffentlicht (pdf).

Ein Beitrag unserer Kooperationspartnerin Inge Seher. Inge Seher ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bei Kramer und Partner Rechtsanwälte (http://www.anwaltskanzlei-online.de/) und zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Woche für großes Aufsehen gesorgt.

Die Erfüllung der EU-DSGVO erfordert, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragnehmer zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein diesbezüglicher Vertrag abgeschlossen wird. Die Regelungen hierfür finden sich in Artikel 28 der EU DSGVO.

Die neue Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 in Kraft tritt, bringt auch Änderungen in Bezug auf die Bestellung des Datenschutzbeauftragten mit sich. Hier gelten nicht nur die EU-DSGVO, sondern zusätzlich das sogenannte „BDSG-NEU“ und die sogenannten „Erwägungsgründe“. Diese Erwägungsgründe dienen als Hilfestellung zur Interpretation der offiziellen Rechtnormen.

Eine wesentliche Neuerung ist die Pflicht, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Nach aktuellem Gesetz muss ein Datenschutzbeauftragter schriftlich bestellt werden (§ 4f BDSG). Die Pflicht der schriftlichen Ernennung erlischt jedoch mit der EU-DSGVO und dem BDSG-NEU. Ab dem 25.05.2018 müssen lediglich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden, womit die Benennung offiziell vollzogen ist (Artikel 37 Abs. 1 DSGVO und § 38 Abs. 1 BDSG-NEU). Der Formzwang „schriftlich“ entfällt und ein Datenschutzbeauftragter kann somit formfrei ernannt werden; die Meldepflicht zur Übermittlung der Kontaktdaten an die Aufsichtsbehörde muss allerdings zwingend erfüllt sein.

Komplexe Welt: Wir hatten (und haben noch) ein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das bis Mai 2018 vollständig in Kraft ist. Jetzt kommt aber die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die für uns unmittelbar Gesetzescharakter hat und insofern nicht in nationales Recht umzusetzen ist.

Die EU-Verordnung läßt aber Spielraum (und Notwendigkeiten) für nationale Anpassungen. Diese werden bei uns im BDSG (neu) umgesetzt. Wer sich also mit den neuen Vorschriften auseinandersetzen möchte, kommt nicht umhin, die EU-Verordnung in Kombination mit dem BDSG (neu) zu lesen. Als Interpretationshilfe sind der EU-DSGVO noch die ausführlichen Erwägungsgründe mitgegeben, die sehr hilfreich sind.

Um dem Leser hier eine Hilfestellung zu bieten und zu erkennen, welche Regelungen wie miteinander korrespondieren, haben wir eine kleine Synopse erstellt, die versucht, die Zusammenhänge darzustellen. Die einzelnen Themen sind über Links mit den Originaltexten verbunden und können so leicht eingesehen werden.